AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der xnovis GmbH (nachfolgend: „xnovis“)

§ 1 – Auftragserteilung und Durchführung

  1. Angebote von xnovis sind, soweit nicht einzelvertraglich anders geregelt, freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die Unterschrift beider Vertragspartner oder durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden und seiner Annahme seitens xnovis durch Gegenzeichnung oder schriftliche Bestätigung zustande. Ausschließlich der so bestätigte Vertragsinhalt und ergänzend diese AGB sind Grundlage für die Leistungserbringung durch xnovis. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den vorgenannten Vertragsdokumenten und den zugehörigen Anlagen.

  2. Etwaige Einkaufs-, Beschaffungs- und sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner in seiner Bestellung hierauf Bezug nimmt und xnovis nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

  3. Der Vertragspartner kann xnovis mit nachträglichen Änderungen in Inhalt und Umfang vereinbarter Leistungen beauftragen, sofern dies für xnovis zumutbar ist und, falls andere vertragliche Regelungen (z.B. Preise, Ausführungsfristen) von derartigen Änderungen berührt werden, auch hierüber eine Einigung erzielt worden ist. Bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung wird xnovis die Arbeiten nach der bisherigen Vereinbarung fortsetzen.

  4. xnovis behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und zu verringern, soweit der Vertragsgegenstand dadurch nicht wesentlich verändert wird und dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Das Recht zur Leistungsänderung steht xnovis insbesondere dann zu, wenn diese Änderung handelsüblich oder xnovis hierzu, durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung,verpflichtetist.

  5. Mitarbeiter der xnovis unterliegen auch bei einem Einsatz am Standort des Vertragspartners dem alleinigen Weisungs- und Direktionsrecht der xnovis.

  6. xnovis und der Vertragspartner benennen je einen Ansprechpartner und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. Diese sind für die Kommunikation zwischen den Parteien im Rahmen der Durchführung von Verträgen zuständig. Sofern erforderlich, führen sie unverzüglich eine Entscheidung der jeweils von ihnen vertretenen Partei herbei.

  7. Sofern xnovis in ihren Dokumenten als Zeitraum Mo-Fr nennt, sind Feier- und Brauchtumstage des Landes Bayern und der 24. und 31. Dezember ausgenommen, sofern sie nicht ausdrücklich einbezogen werden.

§ 2 – Pflichten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Leistungen der xnovis nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere:

  1. (a)  nicht gegen straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen,

  2. (b)  Urheber- und sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten und

  3. (c)  keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen.

  1. Der Erfolg oder Misserfolg eines Vertrages und dessen Durchführung hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Vertragspartner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung mitwirkt. Solange der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen in angemessenem Rahmen und auf Seiten der xnovis tritt kein Verzug ein. Sofern xnovis aufgrund einer unterlassenen Mitwirkung des Vertragspartners zusätzliche Aufwände entstehen, sind diese vom Vertragspartner entsprechend den vereinbarten, sonst entsprechend den üblichen Stundensätzen zu vergüten.

  2. Soweit einzelvertraglich nicht anderweitig vereinbart, ist der Vertragspartner insbesondere zu folgenden Mitwirkungshandlungen verpflichtet:

  1. (a)  Der Vertragspartner stellt xnovis sämtliche Informationen, Vorlagen und Unterlagen zur Verfügung, die xnovis zur Erfüllung eines Vertrages benötigt.

  2. (b)  Der Vertragspartner unterstützt die xnovis bei der Durchführung der Verträge in zumutbarem Umfang dadurch, dass er alle VoraussetzungenimBereichseinerBetriebssphäreschafft,diezur DurchführungeinesVertrageserforderlichsind.

  3. (c)  Der Vertragspartner stimmt für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit xnovis ab.

  4. (d)  Der Vertragspartner wird auftretende Mängel oder Störungen schriftlich und unverzüglich unter genauer Beschreibung der xnovis mitteilen.

  5. (e)  Der Vertragspartner ist verpflichtet den Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte DrittedavonKenntniserlangthaben.

4. Weitere spezielle Mitwirkungspflichten des Vertragspartners werden in den Einzelverträgen festgelegt.

§ 3 – Inhalte des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass durch die Nutzung der durch ihn bereitgestellten Vorlagen und Informationen keine Verstöße gegen Schutzrechte Dritter sowie Gesetze (insbesondere straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen) erfolgen. xnovis ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob an dem Arbeitsmaterial, das sie vom Vertragspartner zur Verarbeitung, Verwendung oder Weitergabe erhält, Rechte Dritter bestehen oder darin rechtswidrige oder unrichtige Informationen enthalten sind; diese Prüfung erfolgt allein durch den Vertragspartner.

  2. Der Vertragspartner erklärt, dass sämtliche xnovis für die Durchführung eines Vertrags überlassenen und bereitgestellten Inhalte wie Texte, Bilder, Schriften, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Software, Zeichnungen usw., Datenbankinhalte und -Strukturen sowie die verwendete Domain frei von Schutzrechten Dritter sind, oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung des Vertrags zu verwenden. Auf eventuell erforderliche Urheberrechts- sowie sonstige erforderliche Schutzrechtsvermerke weist der Vertragspartner die xnovis bei Übergabe der geschützten Inhalte hin. Hinsichtlich einer zum Auffinden des Auftritts eingesetzten Domain erklärt der Vertragspartner ausdrücklich, dass diese weder gegen Namens-, Marken- oder sonstige Kennzeichnungsrechte Dritter noch gegen wettbewerbsrechtliche bzw. gegen urheberrechtliche Vorschriften verstößt.

  3. Der Vertragspartner trägt auch die alleinige Verantwortung dafür, wenn die von seinen Auftritten ausgehenden Verweise (sog. Hyperlinks) auf Inhalte Dritter der in den Ziffern 1-2 genannten Art verweisen. Er trägt weiterhin die alleinige Verantwortung dafür,

dass er befugt ist, von seinem Auftritt aus mittels Hyperlinks den Zugriff auf Inhalte Dritter zu ermöglichen.

  1. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(n) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse in seinem Auftritt kenntlich zu machen. Eine diesbezügliche Prüfung durch xnovis findet nicht statt.

  2. Desweitern trägt der Vertragspartner die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften mit seiner Webseite,auchhierfindetkeinePrüfungdurchdiexnovisstatt.

  3. Der Vertragspartner haftet gegenüber der xnovis für Schäden, die schuldhaft durch eine Nichteinhaltung der vorstehend definierten Pflichten und/oder sonstiger vertraglicher Pflichten entstehen und stellt die xnovis auf erste Anforderung von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

§ 4 – Vergütung/Zahlungsverzug

  1. Die Abrechnung der Leistungen der xnovis erfolgt auf der Basis des Zeitaufwandes entsprechend den vereinbarten, sonst üblichen Stundensätzen.

  2. Ausnahmsweise können für bestimmte Projektleistungen Pauschalpreise vereinbart werden. Diese Pauschalpreise können nicht gewährleistet werden, sie haben grundsätzlich keine über das Verständnis eines Kostenvoranschlages des § 650 BGB hinausgehende Rechtswirkung. Grundsätzen und sonstige Auslagen nach Anfall erstattet.

  3. xnovis ist berechtigt, aufwandsabhängige Vergütungen jeweils zum Ende eines Kalendermonats und/oder zum Abschluss eines (Teil-) ProjektesinRechnungzustellen,sofernnichtetwasAbweichendes vertraglichvereinbartwird.

  4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird.

  5. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, festgelegt von der Europäischen Zentralbank, berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt xnovis vorbehalten. xnovis behält sich weiterhin vor, bei wiederholtemZahlungsverzugVorauszahlungzuverlangen.

  6. Der Vertragspartner gerät automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung leistet.

  7. xnovis ist berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, wenn der Vertragspartner an zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug geraten ist. xnovis wird den Vertragspartner mindestens 48 Stunden vor Leistungsunterbrechung informieren. Nach Zahlung

der rückständigen Beträge wird xnovis die Leistung wiederaufnehmen. Der Vertragspartner bleibt zur Zahlung der vereinbarten

Vergütung, auchfürdieZeitderLeistungsunterbrechung,verpflichtet.

  1. Tritt nach dem Abschluss eines Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche

    Verschlechterung ein, durch die der Vergütungsanspruch von xnovis gefährdet erscheint, oder erfährt xnovis erst nach Vertragsschluss unverschuldet von einer solchen Verschlechterung, kann xnovis die Erbringung der geschuldeten Leistungen solangeverweigern,bisdiejeweiligeVergütungbezahlt oderfürsieSicherheitgeleistetwurde.

  2. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig zugesprochenen Ansprüchen aufrechnen und nur in Bezug auf solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 5 – Leistungszeit / Abnahme

  1. Termine für die Leistungserbringung durch xnovis sind nur verbindlich, wenn xnovis diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bestätigt und der Vertragspartner alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung rechtzeitig bewirkt hat. Hält xnovis verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Vertragspartner zunächst eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Vertragspartner von dem betreffenden Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nichtnach§10(Haftungsumfang)vorbehaltensind.

  2. Soweit werkvertragliche Leistungen geschuldet sind, hat der Vertragspartner diese nach Bereitstellung abzunehmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Teilabnahmen von wirtschaftlich abtrennbaren Werkteilen vorzunehmen. Unwesentliche Abweichungen von vertraglichenVorgabenberechtigenden VertragspartnernichtzurVerweigerungderAbnahme.

  3. Die Abnahme erfolgt durch Abnahmeerklärung innerhalb von 10 Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung des (Teil-) Werkes. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner die (Teil-) Leistung produktiv nutzt oder innerhalb einer Abnahmefrist von10 WerktagenkeinewesentlichenMängelanzeigt.

  4. Erbringt die xnovis im Rahmen einer laufenden Betreuung regelmäßig Werkleistungen, insbesondere die Erstellung von Texten, Grafiken, Konzepten und die Erstellung von Objektcode für Templates und Applikationen, gelten diese jeweils 4 Wochen nach Übergabe als abgenommen, sofern der Vertragspartner keinen wesentlichen Mangel gegenüber der xnovis angezeigt hat.

  5. xnovis wird alle abnahmerelevanten Mängel in einer der Schwere des Mangels angemessenen Frist beseitigen und dem Vertragspartner erneut zur Abnahme vorlegen. Der Vertragspartner prüft das Leistungsergebnis innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung der Mängelbeseitigung. Im Übrigen gilt Ziffer 3 entsprechend.

§ 6 – Nutzungsrechte

  1. Alle nicht ausdrücklich einzelvertraglich dem Vertragspartner eingeräumten Rechte an den vertraglichen Leistungen verbleiben bei der xnovis bzw. den rechteinnehabenden Dritten.

  2. Soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist, gewährt xnovis dem Vertragspartner mit vollständiger Bezahlung das nicht ausschließliche und nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigende Recht, (i) die vertragsgegenständlichen Leistungen, auch soweit sie patentfähig und/oder urheberrechtlich geschützt sind, und (ii) alle zugehörigen Informationen innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz für eigene wirtschaftliche Zwecke im vertraglich beschriebenen Umfang zu nutzen. Dies umfasst die Übergabe des Objektcodes, nicht aber des Quell-/Source Codes der von xnovis im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Vertragspartner erstellten Programme.

  3. Ausnahmsweise kann einzelvertraglich vereinbart werden, dass der Vertragspartner an Ergebnissen, die im Rahmen eines Projektvertrages projektabhängig bzw. anwendungsspezifisch von xnovis für den Vertragspartner neu entwickelt werden, über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus, auch zur Weiterverwendung oder deren Bearbeitung und/oder die unter der vorstehenden Ziffern 2 genannten Rechte zur ausschließlichen Nutzung übertragen bekommt. Soweit solche Ergebnisse aus bei xnovis vor Beginn der Entwicklung gemäß diesem Vertrag bereits vorhandenen Software- Modulen entwickelt werden, erstreckt sich das ausschließliche Nutzungsrecht des Vertragspartners lediglich auf die vorgenommenen Änderungen bzw. Anpassungen, nicht aber auf das zugrundeliegende Modul. Ferner umfasst das ausschließliche Nutzungsrecht des Vertragspartners auch bei projektabhängigen und anwendungsspezifischen Software-Bestandteilen in keinem Fall die zugrundeliegenden Algorithmen und softwaretechnischen Verfahren.

  4. Nicht umfasst von jeglicher Nutzungsrechts-Übertragung sind die von xnovis eingesetzten Programmier-Werkzeuge und Tools in Form von Compilern oder dergleichen, die diese zur Übersetzung des Quellcodes und Generierung des Objektcodes einsetzt. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass er in dem Fall, dass er das Programm nach Beendigung des Vertrags selbständig weiterentwickeln will, die Nutzungsrechte an den vorstehend genannten oder vergleichbaren geeigneten Werkzeugen erwerben muss, sofern er nicht bereits in Besitz vorstehender Nutzungsrechte ist.

  5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke sowie alle anderen Schutzrechtsvermerke, die auf dem Original enthalten sind, auch auf allen Vervielfältigungsstücken und auf jedem Datenträger zu reproduzieren, die der Vertragspartner anfertigt. Der Vertragspartner darf vertragliche Leistungen nicht an Dritte zu Erwerbszwecken vermieten, verleihen, oder sonst zum vorübergehenden Gebrauch überlassen oder für Zwecke Dritter benutzen oder benutzen lassen. Der Vertragspartner darf die ihm gewährten Nutzungsrechte nur an Dritte übertragen, wenn

    • –  er vorab xnovis schriftlich hiervon unterrichtet;

    • –  derÜbertragungsempfängerdieBestimmungenzurEinräumung derRechteschriftlichalsfürsichverbindlichanerkenntund

    • –  der Vertragspartner keine Kopien der Ergebnisse zurückbehält und

    • –  xnovis der Übertragung schriftlich zustimmt. xnovis darf die Zustimmung nicht willkürlich verweigern. Sie darf einer

      Übertragung beispielsweise dann widersprechen, wenn der Übertragungsempfänger in einem Wettbewerbsverhältnis zu xnovis steht.

§ 7 – Mängelrechte

  1. xnovis gewährleistet, dass die erbrachte Leistung mit der für sie vereinbarten Leistungsbeschreibung übereinstimmt, so dass die Leistung keine Mängel aufweist, welche die vertraglich vorgesehene Nutzung aufheben oder nicht nur unerheblich erschweren.

  2. Sämtliche beauftragten Leistungen sind auf den vertraglich vereinbarten und in Ermangelung einer solchen, auf den jeweils zum Zeitpunkt der Übergabe von xnovis freigegebenen Browser, Systemen und Devices lauffähig.

  3. Werbeaussagen der xnovis stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabedar.

  4. Die Verantwortung für die rechtskonforme Einbindung der Leistung der xnovis trägt der Vertragspartner. Dies gilt insbesondere

    auch für eine den Datenschutzgesetzen entsprechende eventuelle Erhebung, Verarbeitung und / oder Nutzung von

    personenbezogenen Daten und die Einhaltung der dem VerbraucherschutzdienendenGesetze.

  5. Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu.

  6. Mängelansprüche dürfen nur im Zusammenhang mit der zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten abgetreten werden.

    Für Mängel, die auf eigenmächtige Veränderungen durch sonstige Dritte zurückzuführen sind, die nicht der Sphäre der xnovis angehören, wird keine Mängelhaftung übernommen. Dieser Mängelhaftungsausschluss gilt insbesondere dann, wenn Vertragsprodukte vom Auftraggeber, dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte

    • –  unsachgemäß benutzt, gewartet oder installiert wurden – z.B. wenn sie auf einer von xnovis nicht freigegebenen

      Systemkonfiguration betrieben oder Bedingungen ausgesetzt wurden, die nicht den in der xnovis Dokumentation

      ausgewiesenen Umgebungs- oder Betriebsbedingungen entsprechen oder

    • –  ohne Zustimmung von xnovis verändert, erweitert oder mit anderen Programmen verbunden werden.

  7. Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche des Vertragspartners ein Jahr. Die Frist beginnt bei werkvertraglichen Leistungen mit der Abnahme und bei sonstigen mängelhaftungspflichtigen Leistungen mit der Übergabe. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen des Mangels oder Personenschäden bleibt esbeider gesetzlichvorgesehenenVerjährung.

§ 8 – Vertraulichkeit / Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich hiermit, alle Informationen, die sie direkt oder indirekt im Rahmen des Projektes von der anderen Partei erlangen, vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Behandlung bedeutet, dass die von der anderen Partei erhaltenen Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht und diese Informationen nicht wirtschaftlich für eigene Zwecke oder für Dritte verwertet werden dürfen. Die Parteien verpflichten sich, die empfangenen Informationen ausschließlich zu dem vertraglich festgelegten Zweck zu verwenden. Eine darüberhinausgehende Verwendung oder die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Informationsgebers.

  2. Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen mit der gleichen Sorgfalt schützen, mit der sie die eigenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützt.

  3. Die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen,

    1. a)  die zum Zeitpunkt der Überlassung bereits öffentlich bekannt sind oder – ohne Verschulden des

      Informationsempfängers – später öffentlich bekannt werden;

    2. b)  die dem Informationsempfänger schon vor der Überlassung bekannt waren oder ihm danach rechtmäßig durch

      einen Dritten überlassen werden, ohne dass er von diesem zur Wahrung der Vertraulichkeitverpflichtetwurde;

    3. c)  die von dem Informationsempfänger unabhängig von der Überlassung entwickelt worden sind oder entwickelt

      werden.

    DemInformationsempfängerobliegtdieBeweispflichtderin diesemAbsatzgenanntenAusnahmetatbestände.

  4. Jede Partei ist verpflichtet auf Anforderung der jeweils anderen Partei, alle von dieser erhaltenen schriftlichen oder auf andere Weise aufgezeichneten Informationen (einschließlich evtl. angefertigter Kopien) unverzüglich an die anfordernde Partei zurückzusenden oder deren Vernichtung schriftlich zu bestätigen.

  5. Die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt nach der Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien für eine Dauer von drei Jahren bestehen.

  6. Die Parteien werden Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnungund des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Datenschutzbestimmungen nur nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten undnutzen.

  7. Die finale Entscheidung, wie die Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, beispielsweise ob eine Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder eines berechtigten Interesses stattfindet, obliegt dem Vertragspartner. Ebenso müssen die erforderlichen datenschutzrelevanten Texte, wie die Einwilligungs- und Datenschutzerklärung von dem Vertragspartner formuliert werden.

  8. Nutzen die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit Kollaborationsplattformen, so erkennt jede Partei die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen als für sich bindend an.

§ 9 – Nichtabwerbung

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine aktive Personalabwerbung gegenüber den Mitarbeitern der xnovis zu betreiben.

  2. Bei Verstößen während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages und bis zwölf (12) Monate nach Beendigung ist für jeden Verstoß gegen vorstehende Ziffer 1 eine Entschädigungssumme in Höhe von EUR 75.000,- (fünfundsiebzigtausend) an xnovis zur Zahlung fällig. xnovis ist darüber hinaus unbeschadet sonstiger Ansprüche zur außerordentlichen Kündigung laufender Verträge berechtigt.

§ 10 – Haftungsumfang

  1. xnovis haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  2. xnovis haftet unbegrenzt für eine fahrlässige und vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit.

  3. xnovis haftetet darüber hinaus für leichte Fahrlässigkeit, wenn Schäden auf die schuldhafte Verletzung einer

    vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartnerregelmäßig vertrauendarf(Kardinalpflicht)durchdiexnovisverursachtwerden.

  4. Haftet xnovis gemäß Ziffer 2 für eine leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, so ist die Haftung der xnovis

    1. (a)  der Höhe nach auf solche Schäden und hierbei auf einen solchen Schadenumfang begrenzt, mit deren Entstehen die xnovis bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

    2. (b)  Eine Haftung für unvorhersehbare Schäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

    3. (c)  Summenmäßig ist die Haftung der Höhe nach maximal auf die Vergütung der betroffenen Leistung begrenzt:

    • –  bei einmaligen Vergütungen auf diese und

    • –  bei laufenden Vergütungen auf die jährliche Vergütung.

  5. Für Datenverluste haftet xnovis ebenfalls nur im Rahmen dieses
    § 10. Eine Haftung von xnovis für solche Schäden entfällt insofern, als sie darauf beruhen, dass der Vertragspartner keine angemesseneVorsorgegegenDatenverluste,insbesonderedurch eineAnfertigungeinerSicherungskopieallerProgrammeund Daten walten ließ. Die Anfertigung von Sicherungskopien hat in solchen zeitlichen Abständen zu erfolgen, die in dem Tätigkeitsbereichdes Vertragspartnersüblichsind,mindestensabereinmaltäglich.

  1. Gewährt der Vertragspartner der xnovis über einen VPN Tunnel Zugriff auf sein Netzwerk, ist dieser dafür verantwortlich, den Zugriff sowohl vom Umfang her als auch zeitlich möglichst restriktiv zu gestalten. xnovis setzt umfangreiche technische Mittel (z.B. Virenscanner, Firewall) ein, um Schadsoftware von ihrem Netzwerk fern zu halten. xnovis und der Vertragspartner sind sich jedoch darüber bewusst, dass das Risiko des Einfalls von Schadsoftware nicht ausgeschlossen werden kann. Sollte über den VPN-Tunnel Schadsoftware von der xnovis in das Netz des Vertragspartners eingespeist werden, haftet die xnovis hierfür nur, sofern sie es schuldhaft unterlassen hat angemessene technische Mittel zur Verhinderung des Einbruchs einzusetzen. Für eine eventuelle Haftung gelten die übrigen Regelungen des § 10 entsprechend.

  2. Die xnovis ist nicht für den Inhalt der gespeicherten Daten oder die gespeicherten Inhalte des Vertragspartners verantwortlich. Ebenso wenig haftet xnovis für Schäden, die der Vertragspartner aufgrund von Veränderungen der gespeicherten Daten durch ihn selbst oder durch andere Internetbenutzer erleidet. Die xnovis übernimmt keine Haftung dafür, dass es zwischen dem Vertragspartner und Dritten, die durch den vertragsgegenständlichen Auftritt miteinander in Kontakt treten, zu rechtswirksamen Verträgen kommt oder solche nachgewiesen werden können. Werden allgemeine Geschäftsbedingungen,

    Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärungen oder ähnliches, die der Vertragspartner gegenüber dritten Nutzern verwenden möchte, in den vertragsgegenständlichen Auftritt einbezogen, so übernimmt xnovis weder die Verantwortung dafür, dass diese rechtlich wirksam sind, noch haftet sie dafür, dass diese wirksam in den Vertrag zwischen dem Vertragspartner und dessen Kunden einbezogen werden. xnovis übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass Daten, die der Kunde des Vertragspartners für etwaige Bestellungen z.B. in eigens zu diesem Zweck entwickelte Eingabemasken eingibt, richtig sind oder richtig und unverändert an den Vertragspartner übermittelt werden. Sätze 1, 2 und 3 gelten insbesondere dann, wenn auch die Entwicklung eines Online-Shops zum Gegenstand des vertragsgegenständlichen Auftritts gehört. Bestellungen Dritter, die beim Vertragspartner über den vertragsgegenständlichen Auftritt eingehen, bearbeitet

    der Vertragspartner ausschließlich auf eigenes Risiko.

  3. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadenersatzhaftung gemäß den vorstehenden Unterabschnitten gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte der xnovis.

  4. Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch den Vertragspartner, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässigverschuldetwurde.

  5. Unberührt von Ziffer 9 bleibt eine etwaige Haftung der xnovis für grob fahrlässige und vorsätzliche Handlungen, nach dem Produkthaftungsgesetz,wegendesFehlenszugesicherterund/oder garantierter Eigenschaften, Garantien im Sinne des § 443 BGB und/oder § 639 BGB und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und oder / der Gesundheit.

§ 11 – Dauer des Vertrages, Beendigung

  1. Verträge treten, soweit nicht einzelvertraglich etwas Anderweitiges geregelt ist, mit dem im Vertrag genannten Termin in Kraft. Sofern es an einer solchen Vereinbarung fehlt, mit dem Datum der letzten Unterschrift. Verträge enden mit dem vereinbarten Enddatum und sofern es an dieser Vereinbarung mangelt mit Erfüllung und ggf. mit Abnahme.

  2. Dauerschuldverhältnisse können entsprechend den gesetzlichen Fristen gekündigt werden.

  3. Beide Parteien sind berechtigt Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen.

  4. Soweit xnovis kostenlose Leistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-

    , Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

  5. Mit Beendigung des Vertrages hat der Vertragspartner gegen xnovis einen Anspruch auf Herausgabe seiner gespeicherten

    Daten. Die Herausgabe erfolgt durch Vervielfältigung der gespeicherten Daten auf einem entsprechenden Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Vertragspartner. Die xnovis hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers durch den Vertragspartner Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten.

  6. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen.

§ 12 – Bonitätsprüfung

xnovis behält sich das Recht vor, mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammenzuarbeiten. Die xnovis benennt dem Vertragspartner auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen. Diesen Unternehmen können Daten auf Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Vertragspartner eingeholt werden. xnovis kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Vertragspartnern oder zur Anschrift des Vertragspartners zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.

§ 13 – Sonstiges

  1. Rechtswahl: Hiernach geschlossene Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung

    auf ausländisches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention

    on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) findet keine Anwendung.

  2. Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Neumarkt i.d.OPf., Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich

    zulässig Neumarkt i.d.OPf.

  3. Rechte- und Pflichtenübertragung:

    EineÜbertragungderRechteundPflichtenausdemVertragbedarf dervorherigenschriftlichenEinwilligungderjeweilsanderen Partei. DiesewirdihreEinwilligungnichtunbilligverweigern.
    Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für die Abtretung von Geldforderungen.

  4. Schriftform Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht hierauf kann nur schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis kann auch durch Telefax oder durch Briefwechsel gewahrt werden.

  5. Vertragserfüllung durch Dritte: Die xnovis ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr hiernach abgeschlossener Verträge obliegende Verpflichtungen Dritte einzuschalten.

  6. Referenzen: Der Vertragspartner gestattet der xnovis das Projekt als Referenz auf der Website aufzuführen.

  7. Salvatorische Klausel: Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines hiernach geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder nicht durchsetzbar, so berührt dies die Wirksamkeit und

    Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des betreffenden Vertrages nicht.

  8. Höhere Gewalt: Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Vornahme von Zahlungen ist jede Partei von der Erfüllung ihrer hiernach abgeschlossenen Verträgen bestehenden Vertragspflichten solange befreit, als diese infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Höhere Gewalt sind insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Feuer, Überflutung, behördliche Maßnahmen, Verzug oder Nichterfüllung seitens Zulieferanten, Erdbeben, Ausfall von und Störungen in Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber

    oder andere von der jeweils leistungswilligen Partei nicht zu vertretenden Umstände.

Neumarkt, 15.05.2020

 

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